Frage von Klaus D. • 15.11.2020

Antwort von Peter Heidt FDP • 17.11.2020
(...) Allerdings fordern wir auch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie und insbesondere eine konkrete gesetzliche Grundlage (...)
(...) Allerdings fordern wir auch eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie und insbesondere eine konkrete gesetzliche Grundlage (...)
(...) Ich habe am Mittwoch im Bundestag gegen den Gesetzesentwurf gestimmt. (...)
Daher habe ich gegen das Gesetz gestimmt.
(...) Auch ich habe der Neuregelung zugestimmt und erläutere Ihnen gern, warum. (...)
(...) Dass eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes nötig ist, liegt auf der Hand. (...)