Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Malik A. • 31.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.03.2024 Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes verstärken wir die europäische Zusammenarbeit, institutionalisieren die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und wollen ihr rechtlich, wo möglich, verbindliche Beschlüsse ermöglichen.
Frage von Jochen T. • 21.01.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024 Auf welchem Wege Herr Müller das Wissen vom Aufenthaltsort eines Antifa-Mitglieds erlangt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Frage von Jochen T. • 21.01.2024
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 01.02.2024 Mir ist auch schleierhaft, woher Herr Müller diese Information hatte
Frage von Wolf S. • 15.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 25.03.2024 Maßnahmen der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden regelmäßig durch Träger wie die von Ihnen genannten Online-Bildungsträger erbracht
Frage von Friederike Jonah R. • 12.01.2024
Antwort von Jan Plobner SPD • 08.07.2024 Der entsprechende Paragraph wurde gestrichen.
Frage von Jurina M. • 12.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.04.2024 Zu den angesprochenen Sicherheitsbedenken: Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.