Verbessrung der Arbeit des Datenschutzbeauftagten: Warum er lässt der Datenschutzbeauftragte keine Verordnung, die es einfach ermöglicht Cookies abzulehnen oder zu akzeptieren.
Betrifft: Frage zur Arbeit des Datenschutzbeauftragten
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte die Frage stellen ob sie eine Möglichkeit haben die Arbeit des Datenschutzbeauftragten zu verbessern.
In meinen Augen ist es ein Unding, das wir beim Ablehnen von Cookies immer noch viele Möglichkeiten haben beziehungsweise, dass eine Unmenge von unterschiedlichen Versionen dazu gibt, die ich nicht mehr vermag zu überblicken. Warum er lässt der Datenschutzbeauftragte keine Verordnung, die es einfach ermöglicht Cookies abzulehnen oder zu akzeptieren. Die gegenwärtige Verfahrensweise ermöglicht meiner Meinung nach Betrügern wie auch „Spionen“ einfach Zugang zu meinen Daten zu erlangen. Ich sehe darin meine Persönlichkeitsrechte beschnitten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus P.
Sehr geehrter Herr Klaus P.,
die Aufgabe der Datenschutzbeauftragten ist es, die Einhaltung der Datenschutzregeln zu überwachen und zu Datenschutz zu beraten. Verordnungen müssten also von anderer Stelle (Bundesministerium des Inneren auf Grundlage eines Bundesgesetzes) erlassen werden.
Sowohl Deutsche Datenschutzbeauftragte, als auch die "Cookie Banner Taskforce" des Europäischen Datenschutzausschusses haben bereits Richtlinien herausgegeben, wie die Cookie-Banner datenschutzkonform (Opt-In-Pflicht, gleichwertige Buttons für "alle akzeptieren" und "alle ablehnen", keine Manipulation…) zu gestalten sind (https://www.edpb.europa.eu/our-work-tools/general-guidance/guidelines-recommendations-best-practices_de). Es obliegt jedem, der oder die eine Website veröffentlicht, die Cookies verwendet, diese datenschutzkonform zu gestalten. Es gab hierzu auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, die das festgestellt hat (Urt. v. 19.03.2025, Az.: 10 A 5385/22).
Wenn Ihnen Websites auffallen, die rechtswidrige Cookie-Banner einsetzen, sollten Sie diese auf jeden Fall der oder dem Datenschutzbeauftragten melden, denn nur wenn Verstöße auch konsequent geahndet werden, halten sich auch alle an die Regeln.
Aktuelle Positionen sowie Einblick in meine Arbeit als Abgeordnete für Pankow finden Sie auf meinem Instagram-Kanal @juli.schnei und unter www.juliaschneider.info. Ich freue mich, Sie dort digital oder auch analog im Wahlkreisbüro oder bei einem Termin vor Ort begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Schneider
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