Antwort 04.05.2022 von Delara Burkhardt SPD
Zukünftig sollen auf europäischer Ebene mit einer Zweitstimme Politiker*innen gewählt werden, die auf europaweiten Listen antreten.
Zukünftig sollen auf europäischer Ebene mit einer Zweitstimme Politiker*innen gewählt werden, die auf europaweiten Listen antreten.
Im Augenblick befindet sich die Bundesregierung in der Abstimmung zu zahlreichen Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token.
Als CDU-Abgeordneter für Niedersachsen und Bremen setze ich mich für eine effektive und bürgernahe Europäische Union ein, die einen echten europäischen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bringt.
Zudem trage ich alle Termine ein und gehe damit deutlich über die Anforderungen des Parlaments hinaus.
Demokratische und soziale Neuaufstellung der EU durch neuen Vertrag oder Verfassung, Gewaltenteilung, Stärkung des EP und nationaler Parlamente.