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Eintritt in "Renew Europe" denkbar

Lobby Arbeit ist nicht grundsätzlich schlecht. Die fehlende Transparenz und der Eindruck, dass etwas hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird allerdings schon.

Obgleich dieser Rechtsstaatsmechanismus seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft ist, hat die Europäische Kommission bislang noch keine Leitlinien zu dessen Anwendung vorgelegt. Auch das Urteil des EuGH bezüglich des Einspruchs von Polen und Ungarn steht in dieser Sache noch aus.

(...) Zudem muss berücksichtigt werden, dass jeder Mandatsträger frei gewählt wurde und somit auch nicht zur Abgabe einer solchen Erklärung gezwungen werden kann. (...)