Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfe ein. Aber zum größten Teil ist die Jugendhilfe eine kommunale Aufgabe, bei der teils die Bundesländer unterstützen, der Bundestag hat keinen Einfluss auf Bezahlung oder Ausstattung der Heime.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.
Dass sich Leistung nicht mehr lohnt, liegt an der Einführung und folgenden übermäßigen Erhöhung des Bürgergelds. Wir werden es abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung ersetzen.
Generell wollen wir auch nicht in die Vermittlungstätigkeit der Agentur für Arbeit eingreifen, sondern diese dahingehend optimieren, dass die direkte Arbeitsvermittlung wieder in den Mittelpunkt rückt.
Ich setze mich für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze ein – mit Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Glasfaserausbau im Märkischen Kreis.