Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 24.06.2025

Die AfD geht natürlich soweit möglich gegen Ausgrenzungen juristisch vor

Portrait von Dirk Bamberger
Antwort von Dirk Bamberger
CDU
• 30.06.2025

Ja, das Thema wird auch innerhalb der CDU diskutiert. Ich persönlich sehe ein Verbotsverfahren gegen die AfD sehr skeptisch.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 18.06.2025

Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken. Deshalb sollte so ein Verfahren nicht leichtfertig und voreilig angestoßen werden.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 07.07.2025

Die Linke hat nicht das BSW verlassen, sondern das BSW die Linke. Noch nie ist uns von ihnen eine Zusammenarbeit angeboten worden. Außerdem ginge es im Bundestag auch gar nicht, weil das BSW im Bundestag nicht vertreten ist. Bezüglich der rechtsextremen AfD gibt es viel zu viele gravierende Unterschiede, sodass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.

Portrait von Josef Oster
Antwort von Josef Oster
CDU
• 17.06.2025

Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.

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