Antwort 13.07.2026 von Josephine Ortleb SPD
Ich setze mich innerhalb der Fraktion und der Partei für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Antwort 06.08.2026 von Lisa Schubert Die Linke
Ich unterstütze das AfD Verbotsverfahren. Es ist aber auch klar, dass es Antworten auf die Krisen braucht, die das Erstarken der AfD erst möglich gemacht haben.
Antwort 24.07.2026 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher habe ich bereits 2024 den Antrag meiner Kolleg*innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner und anderer zu einer zweistufigen „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ unterstützt. Den Antrag und eine detaillierte Begründung finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/141/2014105.pdf
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD