Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.

Ich wüsste nicht, was der Fall Brandner sein soll.

Die Strategie der AfD ist klar. Darauf dürfen wir uns als Union nicht einlassen. Daher gilt für uns: die CDU muss solide und zuverlässig regieren.

Nur weil ein Antrag der AfD oberflächlich gut klingt, heißt das noch lange nicht, dass er es wirklich ist. Oft steckt dahinter ein Weltbild, das ausgrenzt und spaltet – auch wenn’s nett verpackt ist.

Mir sind keine Rechtsextremisten in der AfD bekannt.

Ich möchte ganz deutlich sagen: Eine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD oder der Linkspartei wird es mit mir nicht geben. Ebenso kenne ich keine CDU-Abgeordneten, die solche Bündnisse in Betracht ziehen würden.