Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 03.03.2026 von Alexander Schweitzer SPD

Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.