Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Petra Köpping im Porträt
Antwort ausstehend von Petra Köpping SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Wenn die Berliner SPD die Vergesellschaftung mitträgt, die Ihre Bundesregierung verbieten will: Stimmt Berlin dann im Bundesrat gegen das Verbotsgesetz Ihrer eigenen Partei? Ja oder nein?
Portrait von Bettina König
Antwort ausstehend von Bettina König SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Wenn die Berliner SPD die Vergesellschaftung mitträgt, die Ihre Bundesregierung verbieten will: Stimmt Berlin dann im Bundesrat gegen das Verbotsgesetz Ihrer eigenen Partei? Ja oder nein?
Antwort ausstehend von Steffen Krach SPD
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Das Sondierungspapier deckelt die Entschädigung bei 16 Mrd. €. Was tun Sie, wenn Gerichte eine höhere Entschädigung verlangen: Gesetz zurückziehen oder Mehrkosten aus dem Landeshaushalt zahlen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort ausstehend von Ines Schwerdtner Die Linke
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Wie rechtfertigen Sie es, Milliarden an Steuergeldern für Enteignungen, jahrelange Gerichtsverfahren und Rechtsunsicherheit zu riskieren, statt mehr Wohnungen zu bauen? Schlechte Politik ist das.
Portrait von Sören Pellmann
Antwort ausstehend von Sören Pellmann Die Linke
Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Wie rechtfertigen Sie es, Milliarden an Steuergeldern für Enteignungen, jahrelange Gerichtsverfahren und Rechtsunsicherheit zu riskieren, statt mehr Wohnungen zu bauen? Schlechte Politik ist das.
Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer Treppe
Antwort ausstehend von Tobias Schulze Die Linke