Wie rechtfertigen Sie es, Milliarden an Steuergeldern für Enteignungen, jahrelange Gerichtsverfahren und Rechtsunsicherheit zu riskieren, statt mehr Wohnungen zu bauen? Schlechte Politik ist das.

Die UN-Behindertenrechtkonvention hat in Deutschland bereits den Rang eines einfach Bundesgesetzes.

Die Fraktion setzt auf einen sachlichen, aber hart in der Sache, die Gegensätze zwischen uns und den Parteien aufzeigenden Diskurs in den Debatten.

Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.

Klimaschutz ist eine soziale Frage und eine Frage des Friedens. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. Gesellschaftliche Akzeptanz dafür ist zwingend nötig.