Wenn die Berliner SPD die Vergesellschaftung mitträgt, die Ihre Bundesregierung verbieten will: Stimmt Berlin dann im Bundesrat gegen das Verbotsgesetz Ihrer eigenen Partei? Ja oder nein?

Was Linke, Grüne und SPD am 17. Oktober vereinbart haben, ist enger gefasst als der Volksentscheid von 2021.

Für antisemitische Vorfälle in den Koalitionsfraktionen ist ein Gremium aus drei Expertinnen und Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft vorgesehen; über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss entscheidet anschließend die betroffene Fraktion.

Drittens Schulen und Hochschulen. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir nicht akzeptieren, dass jüdische Hochschulangehörige unsere Hochschulen als unsichere Orte erleben, und dass wir politische Agitation, die Antisemitismus verbreitet, nicht dulden.

In der Berliner Vereinbarung vom 8. Oktober haben Linke, Grüne und SPD festgehalten, nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen zu fördern, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken, und dass die Sicherheitsbehörden die illegale Finanzierung extremistischer und antisemitischer Strukturen weiterhin mit aller Härte bekämpfen.