Das Sondierungspapier deckelt die Entschädigung bei 16 Mrd. €. Was tun Sie, wenn Gerichte eine höhere Entschädigung verlangen: Gesetz zurückziehen oder Mehrkosten aus dem Landeshaushalt zahlen?

Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.

Wir können Ihre Skepsis gut nachvollziehen und nutzen parlamentarische Mittel, um Transparenz einzufordern.

Das Beispiel weist auf zwei größere Probleme hin: Mangelnde Transparenz in Gesetzgebungsverfahren und Parteispenden von Unternehmen.

Wir fordern grundsätzlich, Fördergelder stärker bedarfsorientiert zu vergeben.