Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Martin Hess MdB
Antwort 14.07.2025 von Martin Hess AfD

Ich empfehle Ihnen, sich mit Ihrer Kritik direkt an die entsprechenden Ministerien bzw. die zuständigen Vertreter der Regierungsparteien zu wenden.

Portrait von Josef Oster
Antwort 16.07.2025 von Josef Oster CDU

Mein Anliegen und das meiner Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es, dass das Ergebnis auch dieses Mal auf Beamte übertragen wird

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich gehe davon aus, dass dies in der neuen Legislaturperiode zügig geschieht. Dazu bedarf es erneut eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, das im Verantwortungsbereich des Bundesinnenministeriums liegt. Ein Zeitplan dafür ist mir jedoch bisher nicht bekannt.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 08.07.2025 von Tilman Kuban CDU

Die Beamtenbesoldung hingegen muss aktiv durch ein Gesetz angepasst werden. Dies erfordert eine gesonderte Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich gehe davon aus, dass die diesjährige Tarifeinigung für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten des Bundes übertragen wird.