Alle Mitglieder der Bundesregierung haben zugesichert, ihre früheren Tätigkeiten klar von ihrem Amt zu trennen und sich voll dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten.
Wir wollen die Unabhängigkeit der Politik sicherstellen und die Macht von Lobby*istinnen einschränken. Dafür schlagen wir u.a. folgende Maßnahmen vor:
Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen.
Auch politisch habe ich mich entsprechend sehr für die Einführung eines Lobbyregisters eingesetzt, dessen Einführung auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland war.
Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass die legitime Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen an der politischen Willensbildung überreguliert oder gar unter Generalverdacht gestellt wird, denn Politik lebt vom Austausch mit Verbänden, Vereinen, Initiativen, NGOs, Gewerkschaften und der Wirtschaft.