Haben Sie sich für mehr Transparenz eingesetzt etwa durch Veröffentlichung eigener Lobbytreffen oder durch die Unterstützung einer gesetzlichen Kontakttransparenz?
Trotz des Rekordspenden-Wahlkampfes und großer Lobbyskandale in der Vergangenheit, plant die Regierung weder Reformen bei Parteispenden noch Nachschärfungen im Bereich Lobbyismus. Und auch beim Thema Transparenz ist es mehr als fraglich, ob etwa die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes wirklich einen Mehrwert für Bürger:innen darstellen wird, oder vielmehr einen Rückschritt bedeutet. Ich gewinne den Eindruck, dass sie gar nicht transparent sein wollen.
Angesichts des niedrigen Vertrauens der Bürger:innen in die Demokratie und des Erstarkens rechtsextremer Kräfte, ist es ein fatales Signal, dass Transparenz und
demokratische Kontrolle keine Priorität für die neue Regierung haben.
Gerade jetzt braucht es mehr Mut und demokratische Stärke – nicht weniger.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Forderung zur Transparenz in der Politik ist absolut nachvollziehbar und als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns seit Jahren für Offenheit im Umgang mit Interessenvertretungen ein.
Noch 2021 hat die unionsgeführte Regierung maßgeblich dazu beigetragen, dass ein verbindliches Lobbyregister eingeführt wurde. Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass die legitime Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen an der politischen Willensbildung überreguliert oder gar unter Generalverdacht gestellt wird, denn Politik lebt vom Austausch mit Verbänden, Vereinen, Initiativen, NGOs, Gewerkschaften und der Wirtschaft.
Darüber hinaus gelten für Mitglieder des Bundestages klare Verhaltensregeln und Offenlegungspflichten, z. B. bei Nebentätigkeiten oder Zuwendungen. Diese wurden in den letzten Jahren deutlich verschärft – nicht zuletzt auf unser Drängen hin, siehe Lobbyregister.
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Institutionen nehmen wir sehr ernst. Gerade angesichts des Erstarkens extremistischer Kräfte darf dieses Vertrauen nicht weiter untergraben werden. Deshalb treten wir als CDU/CSU-Fraktion weiterhin konsequent für eine transparente, bürgernahe und verantwortungsbewusste Politik ein.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
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