Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erik H. • 25.02.2025
Politiker verbreiten zunehmend verdrehte Fakten und schüren politische Angst. Sollte es gesetzliche Grenzen geben, um solche Praktiken zu verhindern? Wie sehen Sie das?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Niclas S. • 13.02.2025
Führt Russland Ihrer Meinung nach einen hybriden Krieg gegen Deutschland und wenn ja, was sollten wir dagegen tun? Wie bewerten Sie das Verteidigungsbündnis NATO bei dieser Frage?
Antwort 18.02.2025 von Sonja Crämer-Gembalczyk Die Linke

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine führt nicht nur zu unermesslichem menschlichem Leid, dieser Völkerrechtsbruch erschüttert die internationale Ordnung.

Frage von Wieslaw J. • 11.02.2025
Wie kann es sein, dass ausländische Desinformationskampagnen in Deutschland nicht strafbar sind?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Kampf gegen Desinformation muss kontinuierlich an neue technologische Entwicklungen angepasst werden. Deshalb setzen wir uns für notwendige Reformen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichender Finanzierung ein.

Frage von Marius S. • 10.02.2025
Wieso haben Sie so freizügig verteidigungsrelevante Informationen an russische Spione weitergegeben?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 11.02.2025 von Johann Wadephul CDU

Bezüglich des Vorfalls habe ich mich bereits gegenüber der Presse geäußert. Ich bin ganz offensichtlich Opfer einer gezielten Desinformationskampagne geworden, die jetzt bewusst zur heißen Phase des Wahlkampfs lanciert wird.

Frage von Benjamin L. • 05.02.2025
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Was tun gegen russische Einflussnahme & Desinformation im Rahmen der Bundestagswahl und darüber hinaus?
Portrait von Marcel Bauer
Antwort ausstehend von Marcel Bauer Die Linke