Frage von Karin V. • 19.08.2025

Antwort ausstehend von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
So fordern wir Grünen die EU auf nicht passiv zu bleiben, sondern konkrete Schritte zu ergreifen, um demokratische Standards zu wahren.
Auch ich habe leider den Eindruck, dass sich’s die Bundesregierung diesbezüglich nicht ausreichend auf die serbische Regierung einwirkt, um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrechts zu gewährleisten.