Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Farid Z. • 08.06.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.06.2024 Wohngeld ist eine Leistung nach SGB I. Der Erhalt von Wohngeld ist zwar nicht explizit im Aufenthaltsgesetz in der Liste der unschädlichen öffentlichen Mittel aufgeführt. Es gibt aber Rechtsprechung dazu, dass der Bezug von Wohngeld dann nicht als Verstoß gegen die eigenständige Lebensunterhaltsicherung gilt, wenn der Lebensunterhalt auch ohne das Wohngeld bereits gesichert ist.
Frage von Marko N. • 17.04.2024
Antwort von Nadine Ruf SPD • 17.04.2024 Mit dem "Wohngeld Plus" werden rund 4,5 Millionen Menschen in rund zwei Millionen Haushalten dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt
Frage von Zahra B. • 30.03.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 02.04.2024 Leistungen wie zum Beispiel Kindergeld, Rente, Arbeitslosengeld I oder BAföG haben keinen Einfluss auf den Einbürgerungsanspruch.
Frage von Simone R. • 26.03.2024
Antwort von Dirk Wiese SPD • 04.04.2024 nach §27 WoGG ist über das Wohngeld von Amts wegen neu zu entscheiden und der Bewilligungsbescheid aufzuheben, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert.
Frage von Kerstin S. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD Frage von Orcun A. • 05.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.07.2024 Die Einschätzung, ob Wohngeld aufenthaltsrecht als Leistungsbezug zählt, ist umstritten.