Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rudolf F. • 02.11.2025
GG Art 38 Abs 1) Satz 2 "…und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“Wieso können Sie der Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Maskendiel`s nicht zustimmen?
Portrait von Carolin Wagner
Antwort 05.11.2025 von Carolin Wagner SPD

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Maskenbeschaffung ist explizit nicht ausgeschlossen.

Frage von Uwe T. • 29.10.2025
Werden Sie mit mind. 8 SPD-Abgeordneten (+Grüne und Linke) einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn initiieren – gestützt auf die neue SPIEGEL-Recherche (Heft 44/2025) und den Sudhof-Bericht?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD
Frage von Wolfgang M. • 13.10.2025
Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuss für Jens Spahn?
Portrait von Hendrik Bollmann
Antwort 16.10.2025 von Hendrik Bollmann SPD

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Kontrollinstrument. Er richtet sich stets gegen die Regierung oder gegen aktuelle oder ehemalige Regierungsmitglieder und setzt ein hohes Maß an politischer Eskalation voraus. In diesem Fall betrifft es ausgerechnet den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion – also den zentralen Partner innerhalb der Koalition. Eine Zustimmung seitens der SPD-Fraktion zu einem Untersuchungsausschuss gegen den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners würde die Regierungsarbeit massiv belasten und die Koalition in eine Krise stürzen.

Frage von Gregor K. • 01.10.2025
Warum gibt es keinen Untersuchungsausschuß zu Jens Spahn? Wieso kommt er mit seinen Maskendeals durch? Es wurden Millionen und Millionen verpulvert. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Olaf Lehne
Antwort ausstehend von Olaf Lehne CDU