Wann stimmen Sie und ihre Partei für einen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn?
Sehr geehrter Herr B.,
Der Deutsche Bundestag hat eine Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ eingesetzt. Hierzu haben wir mit unserem Koalitionspartner der CDU/ CSU einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der nicht nur von den Koalitionsfraktionen getragen wurde, sondern auch die Zustimmung der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke erhielt.
Diese Enquete-Kommission hat den klaren Auftrag, das staatliche und gesellschaftliche Handeln während der Pandemie wissenschaftlich fundiert aufzuarbeiten, Verantwortlichkeiten zu benennen und konkrete Empfehlungen für künftige Krisen vorzulegen. Dabei werden nicht nur die Entscheidungen und Maßnahmen bewertet, sondern auch deren rechtliche Grundlagen, die parlamentarische Kontrolle sowie die Angemessenheit und Wirksamkeit der ergriffenen Schritte untersucht.
Wichtig ist uns dabei: Diese Kommission ist ausdrücklich kein Tribunal über die Vergangenheit. Es geht nicht um nachträgliche Schuldzuweisungen, sondern darum, aus den gemachten Erfahrungen zu lernen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und Strukturen so zu verbessern, dass Deutschland für künftige Krisen besser gewappnet ist. Unser Blick richtet sich bewusst nach vorn – hin zu Prävention, Vorsorge und wirksamem Krisenmanagement.
Wesentlich ist, dass die Enquete-Kommission umfassende Rechte besitzt: Sie kann öffentliche Anhörungen durchführen, Gutachten und Expertisen einholen, Forschungsaufträge vergeben und auch die Perspektiven von Bürgerinnen und Bürgern einbeziehen. Ein besonders relevanter Bestandteil ihres Auftrags ist die Überprüfung der staatlichen Beschaffungs- und Vergabeverfahren, insbesondere bei der Beschaffung von Masken, Schutzausrüstung und anderen kritischen Gütern.
Aufklärung und Transparenz sind für die SPD-Bundestagsfraktion zentrale Grundsätze politischen Handelns. In der letzten Wahlperiode hat unser Gesundheitsminister a.D. Karl Lauterbach daher bereits die ehemalige Staatssekretärin Margarethe Sudhof beauftragt, die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie mit ihren erheblichen Auswirkungen für den Steuerzahler im BMG aufzuklären und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Der sog. Sudhof-Bericht war in diesem Sommer auch bereits Gegenstand von Sondersitzungen sowohl im Haushalts- als auch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und wir werden die gewonnenen Erkenntnisse selbstverständlich auch in die Enquete-Kommission tragen.
Wir sind überzeugt, dass dieses Instrument – das ausdrücklich auf eine unabhängige, wissenschaftlich begleitete und zukunftsgerichtete Aufarbeitung setzt – den besten Rahmen bietet, um aus den Erfahrungen der Pandemie zu lernen und die Resilienz unseres Staates für kommende Krisen zu stärken.
Mit bestem Gruß
Uwe Schmidt
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