Antwort 24.02.2026 von Torsten Krause Bündnis C
Ich halte ein Parteienverbot tatsächlich nicht für demokratisch. Der Dialog und das Finden von Kompromissen gelten als wichtige Bestandteile einer Demokratie.
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Antwort 23.02.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens in der letzten Wahlperiode initiiert haben, und werbe auch weiterhin für dieses Anliegen.
Antwort 23.02.2026 von Juliane Nagel Die Linke
Einzig das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die AfD verboten gehört. Das Gericht sollte diese Frage aber schnellstens gestellt bekommen.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.02.2026 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dieser Einstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtextrem“ ist eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nunmehr erfüllt.
Antwort ausstehend von Jessica Steiner CDU