Frage von Barbara L. • 31.07.2025

Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 23.7.2025:
Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.
Keine Sündenbockpolitik sondern ein Sondervermögen für Frieden, Wiederaufbau und Soziales.
Einschätzung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens