Regulatorisch setzt sich die Bundesregierung dafür ein, emissionsfreie Lkw auch nach 2026 von der Maut zu befreien.
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Da deren Inhalt sehr stark auf die Arbeit von Carsten Schneider als Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit abzielt, möchte ich Sie herzlich bitten, die Frage direkt an das Ministerium zu wenden.
Wir haben diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Sie basiert auf der Überzeugung, dass Deutschland in einer sich verändernden Welt nur dann bestehen kann, wenn es auf neue Herausforderungen flexibel reagiert. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und langfristige Investitionen dürfen nicht unter ideologischen Debatten leiden.
Wichtig ist, dass Klimaschutz weniger auf die Individuen abgewälzt wird, als dass vielmehr auch Konzerne an den Klimaschutzkosten beteiligt werden. Außerdem fordern wir ein umfangreiches sozial-ökologisches Investitionsprogramm für nachhaltige Technologien sowie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Strom-, Wärme- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand.