Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie in dieser Legislaturperiode anstoßen oder umsetzen, um die CO²-Neutralität ab 2040 zu erreichen, die das Klimaschutzgesetz vorschreibt ?
Guten Tag Herr Kienscherf,
die Koalition hat im ihrem Koalitionsprogramm Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 vereinbart. Nach dem Klimaschutzgesetz muss die CO²-Neutralität nun schon 2040 erreicht werden. Das Öko-Institut hat im Auftrag des Senat dazu in seinem Kurzgutachten Maßnahmen aufgelistet, die erforderlich sind, um das gesetzlich vorgegebene Ziel zu erreichen.
Welche Maßnahmen werden Sie in dieser Legislaturperiode realisieren, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, wie z.B. Elektroautos im Bereich des ruhenden Verkehrs gemäß den Möglichkeiten des Elektromobilitätsgesetzes zu privilegieren ?
Und welche Maßnahmen werden Sie zumindest anstoßen, wie z.B. sich für erforderliche Rechtsänderungen in dieser Legislaturperiode einzusetzen, damit zukünftige Regierungen die Maßnahmen auf dieser Grundlage umsetzen können? Dies könnte z.B. eine Bundesratsinitiative sein, um Null-Emissionszonen rechtlich zu ermöglichen.
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Mit dem aktuellen Deutschlandticket fahren Sie nach wie vor günstiger als mit den früheren HVV-Tarifen.
Damit wir dieses ehrgeizige Ziel erreichen können, setzen wir den Klimaplan Schritt für Schritt um – mit bereits sichtbaren Erfolgen bei der klaren Reduzierung von CO₂-Emissionen. Er findet Unterstützung in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. So schaffen wir die Grundlage, unser Ziel zu erreichen, möglicherweise sogar früher als vorgesehen.
Mit Blick auf die weitgehend erfolgte Umstellung auf die elektronische Akte ist heutzutage ein vergleichbares Geschehen allerdings nahezu ausgeschlossen.
Das Mindestgebot für den Bodenwert des Grundstücks betrug auf Grundlage eines Verkehrswertgutachtens 58.300.000 Euro.