Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix S. • 07.05.2021
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 19.08.2021 Das Rauchen ist jedoch von der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt. Ein generelles Verbot ist aus meiner Sicht folglich nicht der richtige Weg und mit unserem Grundgesetz nur schwer vereinbar.
Frage von Pascal W. • 09.03.2021
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 29.03.2021 (...) Wie die Änderung der Tabaksteuer letztendlich ausgestaltet wird, ist eine Entscheidung der Finanzpolitiker und des Bundesministeriums der Finanzen. (...)
Frage von Pascal W. • 09.03.2021
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 12.07.2021 (...) Der Vorwurf, dass E-Zigaretten stärker als traditionelle Zigaretten versteuert werden, beruht indes auf nicht ohne weiteres nachvollziehbarer Preisbildung der Hersteller und ihres Interessenverbandes (...)
Frage von Pascal W. • 09.03.2021
Antwort von Reinhold Sendker CDU • 16.03.2021 Sehr geehrter Herr Westphal,