Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU
• 19.08.2021

Das Rauchen ist jedoch von der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gedeckt. Ein generelles Verbot ist aus meiner Sicht folglich nicht der richtige Weg und mit unserem Grundgesetz nur schwer vereinbar.

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 29.03.2021

(...) Wie die Änderung der Tabaksteuer letztendlich ausgestaltet wird, ist eine Entscheidung der Finanzpolitiker und des Bundesministeriums der Finanzen. (...)

Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort von Bernhard Daldrup
SPD
• 12.07.2021

(...) Der Vorwurf, dass E-Zigaretten stärker als traditionelle Zigaretten versteuert werden, beruht indes auf nicht ohne weiteres nachvollziehbarer Preisbildung der Hersteller und ihres Interessenverbandes (...)

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