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(...) das von SPD und LINKE eingebrachte Polizeigesetz lehnen wir ab, da es hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Uns ist wichtig, dass ein solches Gesetz die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wahrt. (...)

(...) Selbstverständlich muss ein Polizeiaufgabengesetz bisweilen neuen Herausforderungen angepasst werden, wie zum Beispiel im Bereich der Internet- und Computerkriminalität. Die letzte Reform des Polizeiaufgabengesetzes führte aber nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu einer Reduzierung an Bürgerrechten. Polizeiarbeit muss zielgerichtet und effektiv sein. (...)