
Erfolge in der Politik hat man nur, wenn man Mehrheiten darstellen kann.
Erfolge in der Politik hat man nur, wenn man Mehrheiten darstellen kann.
Einen Fraktionszwang lehnen wir ab
(...) Natürlich stimmen die Mitglieder der einzelnen Fraktionen grundsätzlich größtenteils geschlossen ab, was aber natürlich auch damit zusammenhängt, dass man schließlich nicht umsonst einer bestimmten Partei angehört (...)
(...) Der Fraktionszwang ist nicht im wörtlichen Sinne als Zwang zu verstehen, sondern ist aus meiner Sicht vielmehr ein sinnvoller und legitimer Versuch, um in einer Fraktion einheitliche Abstimmungen zu organisieren. (...)
(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)