Dr. Inge Gräßle
Inge Gräßle
CDU
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Frage von Sabine B. •

Was sind Ihre beiden mutigsten politischen Entscheidungen, die Sie allein, ohne Fraktion getroffen haben?

Dr. Inge Gräßle
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau B.,

danke für Ihre Frage - die ausblendet, dass man zum Durchsetzen Mehrheiten braucht. Niemand entscheidet allein in der Politik. Welche Entscheidungen der Fraktion gingen also auf mich zurück? Im Europaparlament gab es viele davon: Als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss und ständige Berichterstatterin für Betrugsbekämpfung habe ich die Fraktionskolleginnen und -Kollegen der EUropäischen Volkspartei davon überzeugt, die Europäische Finanzstaatsanwaltschaft ins Leben zu rufen und mit „Zähnen“ auszustatten. Auch die Zuständigkeit für Mehrwertsteuerbetrug ging auf mich zurück. Auch die Feststellung von Interessenkonflikten des tschechischen Ministerpräsidenten, der gleichzeitig 200 Firmen beseitigt, die europäischen Gelder bekommen, habe ich vertreten: Mit dieser Feststellung waren dann Geldsperren bzw. Rückzahlungen verbunden… Die Neuordnung der Mitarbeiterpauschalen für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist mit mir verbunden. Ich habe für die bessere Verwendung öffentlicher Gelder gestritten und war erfolgreich - nicht gegen die Fraktion, sondern mit ihr. 

 

Mit freundlichem Gruß, D. I. G.

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