Frage von Reinhard G. • 08.05.2024

Antwort ausstehend von Sibylle Berg Die PARTEI
Freiheit, Gleichheit, Transparenz
Das Rechtssystem der USA basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, d.h. alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich sind
wer seine Firma um 300.000 € betrogen hat, sollte auch bei Reue und vollumfänglichem Schuldeingeständnis eine gerechte Strafe bekommen. Ob das 5 Jahre Haft sind (die den Steuerzahler nur Geld kosten), weiß ich nicht.
Ich freue mich immer, wenn mir Fragen zu bundespolitischen Themen geschrieben werden. Da dieses Thema aber kein Bundes-, sondern ein Landesthema ist, bitte ich Sie sich an Abgeordnete des Landtags zu wenden.