Im Entwurf der Regierung waren bei der politischen Bildung Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgesehen, aber in den Haushaltsverhandlungen konnten wir sie fast komplett zurücknehmen und die Förderung der politischen Bildung mit 19,6 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf aufstocken.
Für den Haushalt 2024 waren ursprünglich Kürzungen im Etat bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Höhe von etwa 21,5 Millionen Euro vorgesehen. Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind sehr froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Kürzungen nahezu komplett zurückzunehmen.
Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, diese Kürzung vollständig rückgängig zu machen, und das ist uns auch gelungen!
Den im Vergleich zum Vorjahr nun leicht gesunkenen Etat (etwa 2 Mio. €) wird die Bundeszentrale mit den aus den Vorjahren verbliebenen Ausgaberesten ausgleichen können.
Auch wenn die Bundeszentrale für politische Bildung Kürzungen hinnehmen musste, liegt der Etat jetzt mit 76 Millionen Euro bereits zwei Millionen Euro über dem Finanzplan. Das werte ich angesichts der massiven Kürzungen als kleinen Erfolg.