Nein, ich stimme Herrn Kretschmer keineswegs zu. Ich stand und stehe hinter dem Gesetz. Ich hätte es gut gefunden, wenn das Gesetz noch mehr ermöglicht hätte aber es ist ein erster Schritt in eine gute Richtung.
Die Cannabis-Verbotspolitik ist aus drogenpolitischer Sicht gescheitert.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen voll und ganz hinter der Legalisierung.
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.
Das Saarland hat sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, da wir einige Verbesserungsansätze für den Gesetzesentwurf sahen.
Alle im Bundestag verabschiedeten Gesetze werden dem Bundesrat zugeleitet. In diesem so genannten "zweiten Durchgang" sind die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates davon abhängig, ob der Gesetzesbeschluss seiner Zustimmung bedarf oder nicht.