Antwort 04.05.2026 von Tilman Kuban CDU
Zu diesem Themenkomplex habe ich meiner Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.05.2026 von Konrad Körner CSU
Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.
Antwort 28.04.2026 von Konrad Körner CSU
Altersentschädigung ist kein Privileg, sondern Teil der verfassungsrechtlichen Entschädigung und sichert unabhängige Mandatsausübung. Reformbedarf wird geprüft.
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Entsprechend dem baden-württembergischen Landesbeamtenversorgungsgesetz erhalte ich aus meiner früheren Tätigkeit als Oberbürgermeister eine monatliche Pension ausgezahlt. Diese wird jedoch gem. § 29 AbgG mit der Abgeordnetendiät verrechnet.
Warum zaht ihr Politiker wie auch die Beamten für ihre super hohen Pensionen keinen Zent Beiträge???
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD
Ich persönlich habe große Sympathie für den Vorschlag, dass alle Erwerbstätigen – auch Abgeordnete – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Antwort 05.04.2026 von Roderich Kiesewetter CDU
1200 € nicht 4k € nach 4 Jahren MdB! Das entspricht den Altersansprüchen aus meinem Vorberuf, also gerecht.