Wie stehen Sie zur Altersversorgung von MdB's bezüglich der Rentendiskussion? 4 Jahre MdB entsprechen ca. 27 Rentenpunkten, wissen das "junge" Abgeordnete?

Neuausrichtung von „Demokratie leben!“: mehr Transparenz, klare Kriterien, lokale Wirkung und neue Schwerpunkte – kein Rückzug, sondern wirksamere Förderung.

Empirische Daten des Statistischen Bundesamtes bilden die Grundlage der Anpassung; die Sicherstellung der Versorgung bleibt zentrales Anliegen.

§188 StGB gibt Politikern kein Sonderrecht: Er verschärft nur Strafen bei Diffamierung von Amts- und Mandatsträgern, um demokratische Arbeit zu schützen.

Deutsche Klimaziele bleiben verbindlich. GEG-Anpassung soll Fehlanreize korrigieren und Planungssicherheit schaffen.