Antwort 28.06.2024 von Lars Castellucci SPD
Wir setzen uns in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass Bundesbeamte eine amtsangemessene Besoldung erhalten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.06.2024 von Daniel Rinkert SPD
Der ursprünglich angedachte Zeitplan wird wohl kaum noch zu realisieren sein. Dennoch habe ich mir versichern lassen, dass weiterhin mit Hochdruck an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet wird.
Antwort 24.05.2024 von Hannes Gnauck AfD
Unser Grundgesetz ist hervorragend.
Antwort 27.05.2024 von Johann Saathoff SPD
Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren wurde die Bescheidung von Widersprüchen ruhend gestellt.
Antwort 17.05.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD