Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas E. • 10.06.2024
Antwort von Daniel Rinkert SPD • 17.06.2024 Der ursprünglich angedachte Zeitplan wird wohl kaum noch zu realisieren sein. Dennoch habe ich mir versichern lassen, dass weiterhin mit Hochdruck an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet wird.
Frage von Jarkko O. • 22.05.2024
Antwort von Hannes Gnauck AfD • 24.05.2024 Unser Grundgesetz ist hervorragend.
Frage von Marius M. • 15.05.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 27.05.2024 Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren wurde die Bescheidung von Widersprüchen ruhend gestellt.
Frage von Thomas S. • 14.05.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 17.05.2024 Ich kann dazu keinen anderen als den bereits bekannten Stand nennen, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung andauern.
Frage von Oliver H. • 26.04.2024
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD Frage von Oliver H. • 26.04.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 23.06.2024 In einer Idealvorstellung gut, wenn man die entsprechenden Grundannahmen hat. Praktisch aber vermutlich kaum umsetzbar.