Im Zusammenhang mit der amtsangemessenen Alimentation: Wann erfolgt endlich die Erstellung von Widerspruchbescheiden?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
aus Kreisen des BMUV wurde den Bediensteten erneut im Rahmen einer Personalversammlung mitgeteilt, dass die Arbeiten am BBVAngG eingestellt worden sind.
Da ich ebenfalls zu den Bundesbediensteten gehöre und mir die Untätigkeit seitens des Besoldungsgesetzgebers gehörig auf die Nerven geht, würde ich Sie bitten dafür zu sorgen, dass die Anfertigung von Widerspruchsbescheiden auf Verlangen durch das Bundesverwaltungsamt angeordnet wird!
Das BVA weigert sich bisher beharrlich die Bescheidung der Widersprüche aufgrund angeblich mangelnder Rechtsgrundlage zu erstellen. Nur mit einem Widerspruchsbescheid steht mir, aber auch anderen Bundesbediensteten, der weitere Rechtsweg offen, um Feststellungsklage auf amtsangemessene Alimentation beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Die Untätigkeit seitens des Dienstherrn zur Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG (2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17) zwingt einen leider dazu diesen Weg zu beschreiten.
MfG
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage. Mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren wurde die Bescheidung von Widersprüchen ruhend gestellt. Für eine Rechtsberatung ist das hier aber nicht der richtige Platz und bin ich nicht der richtige Ansprechpartner. Ich hoffe, dass die Gespräche innerhalb der Bundesregierung bald zu einem fruchtbaren Ergebnis kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Ich bedaure, leider kann ich der Veröffentlichung des Entwurfes an dieser Stelle nicht vorgreifen.
Die von Ihnen angesprochen Änderung bedarf einer Änderung der Verordnung. Das Verfahren zur Änderung ist im Gange.
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.