Frage von Rolf L. • 27.03.2025

Antwort von Johannes Wiegelmann CDU • 30.03.2025
Als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt
Als neu gewähltes Mitglied des 21. Deutschen Bundestages war ich am Gesetzgebungsverfahren des 20. Deutschen Bundestages nicht beteiligt
Mir ist es wichtig, dass jede Entscheidung - insbesondere eine so weitreichende wie die Lockerung der Schuldenbremse - mit klaren Reformzusagen und einer langfristig tragfähigen Strategie einhergeht.
Sehr geehrter Herr L.,
Die Zustimmung im Bundesrat widerspricht den Beschlüssen der Partei. Wir arbeiten die Situation innerparteilich auf und lernen daraus für die Zukunft.