Antwort 08.01.2024 von Carmen Wegge SPD
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.09.2023 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem Grundgesetz obliegt das Verbot einer Partei dem Bundesverfassungsgericht. Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.06.2023 von Barbara Klepsch CDU
Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen.
Antwort 21.04.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für das Thema Urheberrecht ist Herr Nouripour in der Grünen Bundestagsfraktion inhaltlich nicht zuständig.
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Wer gewerblich fremde Urheberrechte für seine eigene Geschäftstätigkeit nutzt, bedarf hierzu der Einwilligung.