Frage von Daniel B. • 21.12.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 08.01.2024
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang S. • 06.09.2023
Antwort von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2023
Nach dem Grundgesetz obliegt das Verbot einer Partei dem Bundesverfassungsgericht. Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.
Frage von Katrin B. • 05.09.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Erhard J. • 12.05.2023
Antwort von Barbara Klepsch CDU • 01.06.2023
Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen.
Frage von Annette F. • 04.04.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.04.2023
Für das Thema Urheberrecht ist Herr Nouripour in der Grünen Bundestagsfraktion inhaltlich nicht zuständig.
Frage von Jasmin L. • 24.02.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.03.2023
Wer gewerblich fremde Urheberrechte für seine eigene Geschäftstätigkeit nutzt, bedarf hierzu der Einwilligung.