Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

die Zunahme von Drohungen, Hass und Hetze in den sozialen Medien, insbesondere während des Wahlkampfs in Thüringen und Sachsen, ist ein ernstes Problem, das wir nicht ignorieren können.

Zur Frage der Beschränkungen im Internet: das Internet ist nirgends auf der Welt „frei“. Überall herrschen Beschränkungen.

Ich nehme an, dass die Auslieferung an die USA droht. Er braucht guten anwaltlichen Schutz. Aber wie Sie wissen, ist es recht schwierig, eine Auslieferung an ein anderes Mitgliedsland der NATO oder der EU zu verhindern. Ich hoffe dennoch, dass seine Anwältin bzw. sein Anwalt erfolgreich für ihn agieren kann.

Reduktion der Bürokratie bei Vergabeverfahren, Ausbauzwang für Telekom.-Konzerne, Förderung vom Staat oder ein Kopplungssystem bei Lizenzvergabe