Wie stehen sie zum Kommissionsvorschlag zu Netzwerknutzungsgebühren für Dienste-Anbieter im Internet?
Sehr geehrter Herr Schenk,
ich bin freiberuflicher Softwareentwickler und IT-Admin aus Sachsen. Trotz Business-Anschluss kommt es regelmäßig zu massiven Einschränkungen: Webseiten laden schlecht oder gar nicht, Updates schlagen fehl, und der Zugriff auf Kundensysteme ist nicht möglich.
Ursache ist die Peering-Politik der Telekom, die ihre Marktmacht nutzt um überhöhte Transitgebühren von Anbietern wie Cloudflare zu verlangen, anstatt sich an offenen Netzwerkknoten zu beteiligen. Die Folge sind chronisch überlastete Netzübergänge.
Die von der EU-Kommission diskutierten Netzwerknutzungsgebühren würden diese Situation weiter verschärfen. Regulierung sollte offene Märkte fördern, nicht einzelnen Großanbietern ermöglichen Konkurrenz auszubremsen.
Ich bezahle die Telekom bereits für den Internetzugang. Transitgebühren sind wie Mautstraßen wo man bei Auf und Abfahrt bezahlen muss.
Weitere Informationen:
https://netzbremse.de/
https://blog.cloudflare.com/de-de/eu-network-usage-fees/
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die konkrete Schilderung aus der Praxis. Ich bin dafür sehr dankbar, da solche Schilderungen aus der Praxis den Hintergrund für politische Aktivitäten stärken.
Wenn selbst ein Geschäftsanschluss regelmäßig so stark beeinträchtigt ist, dass Updates fehlschlagen und der Zugriff auf Kundensysteme nicht zuverlässig möglich ist, ist das ein echtes Problem – für Sie, Ihre Kunden und letztlich für die digitale Wettbewerbsfähigkeit in Sachsen und Europa.
Zu den diskutierten Netzwerknutzungsgebühren: Verpflichtende, einseitige Zahlungen von Dienste- oder Inhalteanbietern an Netzbetreiber sehe ich kritisch. Sie drohen zu Doppelbelastungen zu führen (Kunden zahlen bereits für den Zugang), Marktmacht zu verfestigen und neue Markteintrittsbarrieren zu schaffen – gerade für kleinere europäische Anbieter. Vor allem dürfen sie kein Instrument werden, um Interconnection-/Peering-Konflikte zu Lasten der Nutzer auszutragen.
In diesem Zusammenhang ist der Digital Networks Act (DNA) wichtig: Die Kommission hat ihn in der vergangenen Woche vorgelegt, um Regeln für Konnektivität zu modernisieren und Investitionen zu erleichtern. Als Mitglied im Industrieausschuss (ITRE) werde ich dieses Dossier im Parlament begleiten. Dabei werde ich mit darauf achten, dass Netzneutralität und ein offenes Internet praktisch abgesichert bleiben,
und dass bei Interconnection/Peering Transparenz, Nichtdiskriminierung und funktionierender Wettbewerb gestärkt werden – statt Engpässe als Verhandlungsmacht zu belohnen.
Vielen Dank nochmals für Ihre Rückmeldung und die Links – ich nehme das in die weitere Arbeit am Digital Networks Act mit auf.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schenk
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