Selbstverständlich ist grundsätzlich die Lieferung sämtlicher geeigneter Waffensysteme möglich. Fakt ist aber auch, dass sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine und damit der Bedarf des Landes in der Verteidigung erheblich verändert haben.
Als Grüne im Bundestag sprechen wir uns seit vielen Jahren für eine Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts unter Maßgabe des Völkerrechts und der Menschenrechte aus
Im Sinne einer strategischen Ambiguität führt die Bundesregierung keine Debatten über konkrete Waffensysteme in der Öffentlichkeit
Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Türkei ist in der Tat komplex und mit einer Vielzahl politischer, strategischer und rechtlicher Implikationen verbunden.
