Selbstverständlich setzt sich auch die Bundesregierung nach Kräften dafür ein, solche Probleme zu lösen, Schieflagen zu beseitigen und Chancen für alle zu ermöglichen. Es wäre aber ein Trugschluss, zu glauben, dass jeder Fall gleich wäre und alle Probleme mit Umverteilung oder politischen Vorgaben zu lösen wären.
In den kommenden Jahren wird Deutschland vollumfänglich über EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro verfügen können. Denn entscheidend ist nicht die Einreichfrist, sondern die erfolgreiche Umsetzung von sozial ausgerichteten Förderprogrammen ab dem Jahr 2026.
Ich bin mir bewusst, dass dieses Thema immer zu einer sehr emotionalen Debatte führt. Umgekehrt müssen wir den Fakten ins Gesicht sehen. Das habe ich in der angesprochenen Sendung versucht. Fakt sind dabei verschiedene Dinge.
Ja, die CDU steht dafür, dass sich Leistung lohnen muss. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Dass es dennoch Menschen gibt, die trotz Vollzeitbeschäftigung als armutsgefährdet gelten, ist ein Problem – aber wir sind stolz auf unser soziales Netz und die Möglichkeiten der Aufstockung aus dem SGB.