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SPD kämpft u.a. für Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit große Vermögen stärker besteuert und so Mehreinnahmen für öffentli. Kassen erzielt werden.

Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten

In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.

Wahlversprechen sind juristisch nicht bindend. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch: Es werden mehr Wahlversprechen eingehalten als viele denken.

eine solche Versicherung gibt es nicht. Wir machen, wie alle anderen Parteien auch, ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Mit einem solchen Angebot werden dann zunächst Sondierungs- und im Anschluß Koalitionsgespräche geführt.

Wir sehen die Kosten nicht so hoch. Dennoch gibt es sicherlich zahlreiche Positionen die eingespart werden könnten.