In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.
Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten
Wahlversprechen sind juristisch nicht bindend. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch: Es werden mehr Wahlversprechen eingehalten als viele denken.
eine solche Versicherung gibt es nicht. Wir machen, wie alle anderen Parteien auch, ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Mit einem solchen Angebot werden dann zunächst Sondierungs- und im Anschluß Koalitionsgespräche geführt.
Wir setzen auf neues Wachstum der Wirtschaft. Durch die Abkehr vom Bürgergeld sowie der konsequenten Eindämmung der illegalen Migration sparen wir Ausgaben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die SPD ihre Wahlversprechen durch soziale Gerechtigkeit und eine progressive Steuerpolitik finanzieren wird