Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht
Selbstverständlich ist mir als Abgeordnetem der Ortenau klar, was der ungestörte Grenzverkehr für unsere Region bedeutet
durch unsere Vorschläge würde sich an der aktuellen Lage in den Grenzregionen nichts ändern. Die bestehenden und von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen sollen lediglich in gleicher Weise fortgeführt werden.
Die SPD setzt sich sehr engagiert für eine humane und rechtsstaatliche Migrationspolitik ein.
Sehr geehrte Herr F.,
bitte leiten Sie Ihre Frage zur Beantwortung an meine E-Mail-Adresse christian.gehring@cdu.landtag-bw.de weiter. Vielen Dank!