Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha K. • 02.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Portrait von Thorsten Becherer
Antwort 02.02.2025 von Thorsten Becherer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein ganz wichtiger Punkt bei den Ursachen ist mir: Niemand flüchtet ohne Grund.

Frage von Sascha K. • 02.02.2025
Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?
Daniel Baldy
Antwort 14.02.2025 von Daniel Baldy SPD

Die Pläne, welche die Union in der letzten Januarwoche in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europarecht, internationales Recht und Verfassungsrecht

Frage von Laura L. • 01.02.2025
Schämen Sie sich nicht, zusammen mit der AFD zu stimmen, dann mit dem Spruch „Ein Herz für die Ortenau“ Wahlkampf zu machen, obwohl wir von Grenzverkehr abhängig sind?
Portrait von Martin Gassner-Herz
Antwort 04.02.2025 von Martin Gassner-Herz FDP

Selbstverständlich ist mir als Abgeordnetem der Ortenau klar, was der ungestörte Grenzverkehr für unsere Region bedeutet

Frage von Sascha K. • 01.02.2025
Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf den Wahlkreis Bitburg, insbesondere auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und sehen Sie Konflikte mit dem Grundgesetz oder europäischem Recht?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 04.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

durch unsere Vorschläge würde sich an der aktuellen Lage in den Grenzregionen nichts ändern. Die bestehenden und von der Ampel eingeführten Grenzkontrollen sollen lediglich in gleicher Weise fortgeführt werden.

Frage von Eduard S. • 30.01.2025
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Warum setzt sich CDU/CSU, nicht mit scharfem Protest, gegenüber der EU ein, dass das Schengen - und Dublin Abkommen, konsequent an unseren Außengrenzen zur Anwendung kommt.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU