Warum setzt sich CDU/CSU, nicht mit scharfem Protest, gegenüber der EU ein, dass das Schengen - und Dublin Abkommen, konsequent an unseren Außengrenzen zur Anwendung kommt.
und Migranten nicht nach Deutschland durch gewunken werden, und kriminelle und ausreisepflichtig Migranten konsequent in Abschiebehaft genommen werden, und keine Duldung bekommen? Dann brauchten wir auch keine Grenzkontrollen, wie es CDU/CSU vorschlagen.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Aus meiner Sicht ist allerdings entscheidend, dass bei derartigen Großprojekten Kostensteigerungen und Verzögerungen möglichst wirksam vertraglich begrenzt werden. Der Bund muss seine Interessen gegenüber den Auftragnehmern konsequent vertreten.
Über das Gesetz zur Notfallreform wird nun am 20. November 2026 abschließend im Bundesrat beraten. Wir werden die Umsetzung genau beobachten, um sicherzustellen, dass die schrittweise Erweiterung der Altersgrenzen beim Mammographie-Screening finanziell sauber hinterlegt bleibt und die Screening-Zentren handlungsfähig bleiben.
Nun zu Ihrer konkreten Frage: Gerade als praktizierender Hausarzt ist es mir ein Anliegen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestrickt sind, dass sie in der Realität der Pflege auch funktionieren.
Am 14. Oktober hat das Bundeskabinett inzwischen einen überarbeiteten Vorschlag beschlossen, der nun parlamentarisch beraten werden soll.