Warum setzt sich CDU/CSU, nicht mit scharfem Protest, gegenüber der EU ein, dass das Schengen - und Dublin Abkommen, konsequent an unseren Außengrenzen zur Anwendung kommt.
und Migranten nicht nach Deutschland durch gewunken werden, und kriminelle und ausreisepflichtig Migranten konsequent in Abschiebehaft genommen werden, und keine Duldung bekommen? Dann brauchten wir auch keine Grenzkontrollen, wie es CDU/CSU vorschlagen.
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen natürlich weiterhin zu der in dem genannten Antrag formulierten Positionierung, zumal mehr und mehr Patienten hieran leiden und teilweise gar ihren Beruf aufgeben müssen - auch Angehörige, die sich intensiv um ihre erkrankten Familienmitglieder kümmern müssen.
Wenn die von Ihnen erstrebte Aufwertung evidenzbasiert entwickelt und beschlossen wird, unterstütze ich dies.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besorgen und bisher nicht gelöst wurden
Mein Bundestagskollege Philipp Amthor, der Teil des Verhandlungsteams der AG Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau war, hat diesbezüglich geäußert, dass der Satz im Verhandlungspapier keine Streichung bedeute, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen