Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel S. • 23.06.2025
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 18.08.2025 Wenn Ihnen die angefragten Informationen nicht vorliegen und auch nicht ohne erheblichen Aufwand besorgt werden können, kann Ihnen das Gericht das nicht zum Vorwurf machen. Dementsprechend sieht § 27 FamFG auch keine Rechtsfolgen vor, wenn angefragte Informationen nicht beigebracht werden können.
Frage von Leonard S. • 13.06.2025
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.07.2025 Im Augenblick besteht nur die Möglichkeit, die Verhängung einer Geldstrafe wegen der Zuwiderhandlung der Bundesregierung gegen den Beschluss des Gerichts zu beantragen.
Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 25.06.2025 Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Frage von Johanna K. • 11.06.2025
Antwort ausstehend von Johannes Rothenberger CDU Frage von Felix H. • 10.06.2025
Antwort ausstehend von Marion Schardt-Sauer FDP Frage von Josefa M. • 10.06.2025
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU