Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Auch Ihren fatalistischen Blick auf den Zustand unseres Rechtsstaates lehne ich entschieden ab.

Je besser es uns in der Koalition gelingt, die Probleme im Land – eins nach dem anderen – zu lösen, umso weniger Resonanzboden verbleibt für diejenigen, die die Lösung von Problemen nur vortäuschen.

Ich sehe das Ersatzstimmrecht derzeit eher skeptisch, weil es das Wahlrecht komplexer macht und die Stabilitätsfunktion der 5%-Hürde schwächt.

Ich sehe das Ersatzstimmrecht skeptisch: Es macht Wahlen komplexer und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Trotzdem muss Repräsentation gestärkt werden.

Ein Entzug von Ruhegehaltsansprüchen kann daher nicht allein aufgrund politischer Bewertungen erfolgen, sondern setzt klare gesetzliche Voraussetzungen und belastbare Nachweise voraus.