Im DLF haben Sie die historische Verantwortung betont, vor der die demokratischen Parteien nach der Wahl der AfD-Landtagspräsidenten stehen. Haben diese Parteien nicht schon vorher jahrelang versagt?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre offenen Worte. Ihre Frage, warum die demokratischen Parteien angesichts der jüngsten Entwicklungen in Sachsen-Anhalt erst jetzt ihre historische Verantwortung betonen, obwohl das Erstarken der AfD seit Jahren zu beobachten ist, halte ich für nachvollziehbar. 

Ich möchte Ihnen deshalb auch nicht mit der Behauptung antworten, wir hätten in den vergangenen Jahren alles richtig gemacht. Die AfD ist über einen langen Zeitraum stärker geworden, obwohl wir ihre demokratiefeindlichen Positionen immer wieder benannt und uns politisch mit ihr auseinandergesetzt haben. Dass es den demokratischen Parteien bislang nicht gelungen ist, diese Entwicklung aufzuhalten, müssen wir selbstkritisch anerkennen. Auch die SPD muss sich fragen, warum sie Menschen nicht mehr erreicht, die ihr früher vertraut haben, und welche politischen Entscheidungen und Versäumnisse dazu beigetragen haben.

Gleichzeitig würde ich Ihnen in einem Punkt widersprechen: Die historische Verantwortung für unsere Demokratie haben wir nicht erst mit den Ereignissen in Sachsen-Anhalt entdeckt. Für die SPD ist sie seit ihrer Gründung und insbesondere seit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus Teil unseres politischen Selbstverständnisses. Aber Sie haben recht, dass es nicht genügt, sich auf diese Geschichte zu berufen. Historische Verantwortung muss sich im heutigen politischen Handeln beweisen. Und daran müssen Sie uns messen können.

Die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist deshalb für mich und für uns ein weiterer, besonders alarmierender Schritt in einer Entwicklung, vor der wir seit Jahren warnen. Er zeigt, wie weit die Normalisierung einer rechtsextremen Partei inzwischen fortgeschritten ist und wie gefährlich es wäre, solche Entwicklungen als gewöhnliche parlamentarische Vorgänge hinzunehmen. Gerade von den demokratischen Parteien erwarte ich, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen und sich nicht an eine Zusammenarbeit mit der AfD gewöhnen. Das gilt ausdrücklich auch für die Union, mit der wir im Bund gemeinsam regieren. Unterschiedliche politische Positionen gehören zur Demokratie. Die Grenze zu Kräften, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angreifen, darf dadurch aber nicht verwischt werden.

Sie fragen zu Recht, was sich nun konkret ändern soll. Ich sehe dafür drei Aufgaben, die wir gleichzeitig angehen müssen.

Erstens müssen wir unsere demokratischen Institutionen besser gegen autoritäre Einflussnahme schützen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am 6. Oktober ein umfassendes Positionspapier zur wehrhaften Demokratie beschlossen. Darin schlagen wir unter anderem vor, die Unabhängigkeit der Justiz stärker abzusichern, den Schutz vor politischem Missbrauch staatlicher Behörden zu verbessern und demokratische Institutionen auch für den Fall widerstandsfähiger zu machen, dass rechtsextreme Kräfte politische Macht erlangen. Wir dürfen nicht erst dann über solche Schutzmechanismen nachdenken, wenn sie bereits gebraucht werden. Dies können Sie nachlesen unter: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-wehrhafte-demokratie.pdf

Zweitens müssen wir die Instrumente unserer Verfassung konsequent nutzen. Ich habe mich bereits in der vergangenen Wahlperiode für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens eingesetzt und halte diesen Weg weiterhin für notwendig. Ende September haben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und Europäischem Parlament gemeinsam gefordert, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie soll das vorhandene Material zusammentragen, systematisch auswerten und unabhängig bewerten lassen, damit auf einer belastbaren Grundlage über einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht entschieden werden kann. Ein solches Verfahren muss rechtsstaatlich sorgfältig vorbereitet werden. Es darf aber auch nicht aus politischer Bequemlichkeit immer weiter aufgeschoben werden.

Drittens, und das ist für mich mindestens ebenso wichtig, müssen wir politisch wieder überzeugender werden. Die AfD ist nicht allein deshalb stark geworden, weil demokratische Institutionen unzureichend geschützt sind. Viele Menschen haben das Vertrauen verloren, dass Politik ihre Probleme erkennt und tatsächlich lösen kann. Bezahlbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze, funktionierende Schulen, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und handlungsfähige Kommunen sind deshalb auch demokratiepolitische Fragen. Gerade als Sozialdemokratin bin ich überzeugt, dass wir hier wieder stärker zeigen müssen, wofür wir stehen und welchen Unterschied unsere Politik im Alltag macht.

Dabei dürfen wir allerdings nicht den Fehler machen, jede Unzufriedenheit automatisch als Erklärung oder gar Rechtfertigung für die Wahl der AfD zu behandeln. Menschen können aus sehr unterschiedlichen Gründen unzufrieden sein. Rechtsextreme Positionen bleiben dennoch rechtsextrem. Es geht darum, berechtigte Sorgen ernst zu nehmen, ohne die politischen Erzählungen der AfD zu übernehmen.

Ich will Ihnen auch nicht vormachen, dass es für all das eine einfache Strategie gibt, deren Erfolg wir garantieren könnten. Ein Verbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsextremismus nicht beseitigen. Gute Sozial- und Wirtschaftspolitik wiederum kann den Schutz unserer demokratischen Institutionen nicht ersetzen. Und öffentliche Demonstrationen, so wichtig ich sie finde, müssen durch konkrete politische Entscheidungen ergänzt werden.

Ihre Kritik trifft deshalb einen wichtigen Punkt: Wenn wir jetzt von historischer Verantwortung sprechen, muss daraus mehr folgen als ein eindringlicher Appell. Ich bin überzeugt, dass die SPD dazu eine klare politische Vorstellung hat. Ob es uns gelingt, diese auch gegen Widerstände durchzusetzen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, wird sich an unserem Handeln zeigen.

Vielen Dank, dass Sie diese Frage so deutlich an mich gerichtet haben. Ich nehme Ihre Kritik ernst, gerade weil sie uns nicht aus der Verantwortung entlässt, sondern mehr von uns verlangt.

Freundliche Grüße
Wiebke Esdar