Im DLF haben Sie die historische Verantwortung betont, vor der die demokratischen Parteien nach der Wahl der AfD-Landtagspräsidenten stehen. Haben diese Parteien nicht schon vorher jahrelang versagt?
Sehr geehrte Frau Esdar,
die Äußerungen einiger Spitzenpolitiker auch Ihrer Partei (Sie selbst, Herr Dr. Miersch, Herr Klüssendorf) in verschiedenen Medien, nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und der des AfD-Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt erschrecken mich: Es komme für die demokratischen Parteien jetzt darauf an, historische Verantwortung zu übernehmen. Der Erfolgszug der AfD begann vor vielen Jahren, was jetzt geschehen konnte, zeichnete sich seit langem ab - die demokratischen Parteien haben bisher keine wirksame Strategie dagegen entwickelt. Es gab vor der Bundestagswahl 2025 ein Bündnis gegen eine drohende Sperrminoriität der AfD im Bundestag, ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung. Doch dann gingen alle zum business as usual über, das die AfD-Erfolge erst ermöglicht hat. Wie kann es sein, dass die "historische Verantwortung" erst jetzt entdeckt wird? Es muss sich also radikal etwas ändern - hat die SPD eine Vorstellung, wie das geschehen könnte?
Weitere Fragen an Wiebke Esdar
Ihre Ausgangsdiagnose teile ich: Die bestehende Bahnverbindung ist bereits heute stark belastet, und wenn wir mehr Regional-, Fern- und Güterverkehr auf die Schiene bringen wollen, brauchen wir zusätzliche Kapazitäten.
Ich finde auch: Bei den Werkstätten muss sich etwas ändern
Auch wenn einzelne Forderungen eines Oppositionsantrags mit den eigenen politischen Überzeugungen übereinstimmen können, bedeutet das nicht automatisch, dass die Koalitionsfraktionen diesem Antrag zustimmen. Im parlamentarischen Alltag werden politische Vorhaben in der Regel im Rahmen der vereinbarten Zusammenarbeit der Koalition eingebracht und beraten.
Äußere, innere und soziale Sicherheit gehören für mich zusammen. Ich setze mich dafür ein, dass notwendige Reformen sozial gerecht ausgestaltet werden.