(...) Auf den ersten Blick ist die AfD eine Reaktion auf eine Hilflosigkeit der Politik angesichts einiger globaler Entwicklungen wie der Digitalisierung, der Macht der Großkonzerne und der Klimakrise, die in der Tat Anlass zur Sorge geben. (...)
(...) Ich glaube, dass ein Verbot der Smartphones dazu führen würde, dass die Präsenz im Bundestag noch weiter sinkt. Aber ja, ich gebe Ihnen recht, dass es ein unschönes Zeichen ist, dass im Bundestag so viel ins Handy gesehen wird. (...)
(...) Das bedeutet, dass Entscheidungen und inhaltliche Diskussionen, mithin Meinungsbildung, weit überwiegend in Ausschüssen und Arbeitskreisen sowie Arbeitsgruppen stattfindet. Die Mitglieder des Bundestages haben gemeinsam mit Expertinnen und Experten in oft monatelangen Beratungen ihre Argumente ausgetauscht und die jeweiligen Standpunkte geklärt. (...)
(...) Juni 2017 vom Deutschen Bundestag angenommen. Die Fraktion DIE Die Fraktion DIE LINKE lehnte das NetzDG aus ähnlichen Erwägungen ab sie benennen. (...)
Das NetzDG hingegen nimmt Unternehmen völlig unzureichend in die Verantwortung. Ferner besteht Handlungsbedarf bei der IT-Produkthaftung.
