(...) Auch eine expansive Staatsverschuldung als Maßnahme zur Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses lehnen wir ab, da eine solche Politik nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Dirksen,
(...) Deswegen bin ich in der Tat dafür, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird. (...)
(...) Wir wollen mit der Vermögenssteuer das reichste ein Prozent besteuern und keine Familien in ihrer selbstgenutzten Immobilie. (...)
(...) Für uns ist es völkerrechtlich seit dem Abkommen von 1960 klar, dass weitere Reparationsleistungen nicht möglich sind. Zudem ist mit den Zwei-plus-Vier Verträgen erneut festgelegt, dass keine weiteren Zahlungen zu leisten sind. (...)
(...) wir als Fraktion geschlossen für die mögliche höhere Verschuldung gestimmt. Eine mögliche Insolvenzwelle der Unternehmen und Kommunen hat uns zu dieser Entscheidung geführt (...)