Das BSW fordert eine Neuauszählung der Ergebnisse der letzten Bundestagswahl wegen Hinweisen zu falsch gezählten, ungültig erklärten u. unberücksichtigt gebliebenen Stimmen. Wie stehen Sie dazu?
Hier ein Link zum Artikel mit weiteren Fakten b.z.w. Informationen: https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen aufgeworfenen Punkte berühren politische Ebenen, die über die Zuständigkeit der Landtagsfraktion hinausgehen.
Auf Bundesebene werden hierzu derzeit entsprechende Diskussionen geführt, an deren Ergebnissen wir uns selbstverständlich orientieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Mistol
Weitere Fragen an Jürgen Mistol
Deutschland war in der Vergangenheit eine entscheidende Stimme, die Einführung der Chatkontrolle im Rat der EU zu verhindern. Wir drängen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu, hier nicht zu wanken.
Leider verweigert sich die Bayerische Staatsregierung bislang dieser Reform.
Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden
Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.