Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese steuerliche Behandlung verstößt nach unserer Ansicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Steuersystematik und der Leistungsfähigkeit. (...)

(...) Die Bundesregierung hat bereits bei der Mütterrente gezeigt, dass sie im Zweifel immer auf Beitragsmittel zurückgreift, statt eine solide Finanzierung über Steuermittel sicher zu stellen. (...)

(...) Insofern hat sich die SPD im letzten Vorstoß für eine Landesbauordnung für eine Regelung ausgesprochen, die den einzelnen Kommunen weitgehend Gestaltungsfreiheit bei diesen Fragen gibt. (...)

(...) Ich halte Kontrollen wie Sie für unverzichtbar. Sicher ist es daher eine gute Idee, dass Sie sich an den bayerischen Gesetzgeber wenden, z.B. über eine Petition.(...)

(...) Nach sorgfältiger Abwägung hat sich die Grüne Bundestagsfraktion im Zuge der Grundsteuer-Reformdebatte jedoch vor dem Hintergrund der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Ländern für ein wertorientiertes Modell entschieden. (...)