Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort 12.11.2018 von Ingrid Arndt-Brauer SPD

(...) Der jetzt diskutierte Migrationspakt wird dazu einen ersten und hoffentlich auch erheblichen Beitrag leisten. Dabei handelt es sich aber nicht - wie häufig behauptet - um einen verpflichtenden Vertrag, sondern um einen nicht rechtsverbindlichen Kooperationsrahmen. (...)

Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort 24.10.2019 von Manfred Todtenhausen FDP

Rückblickend hat sich gezeigt: Nichts von der parteipolitischen Kampagne des Fragestellers hat sich bewahrheitet und ist somit ein Sturm im Wasserglas geblieben.

Portrait von Katrin Budde
Antwort 05.09.2019 von Katrin Budde SPD

(...) Ziel des Migrationspaktes ist, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven haben und so weniger ihr Land verlassen wollen. Zudem soll der Menschenhandel und das Schlepperwesen effektiver bekämpft werden. Die Rücknahme der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger soll völkerrechtlich besser durchgesetzt werden können. (...)