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(...) Der jetzt diskutierte Migrationspakt wird dazu einen ersten und hoffentlich auch erheblichen Beitrag leisten. Dabei handelt es sich aber nicht - wie häufig behauptet - um einen verpflichtenden Vertrag, sondern um einen nicht rechtsverbindlichen Kooperationsrahmen. (...)
Rückblickend hat sich gezeigt: Nichts von der parteipolitischen Kampagne des Fragestellers hat sich bewahrheitet und ist somit ein Sturm im Wasserglas geblieben.
(...) Ziel des Migrationspaktes ist, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven haben und so weniger ihr Land verlassen wollen. Zudem soll der Menschenhandel und das Schlepperwesen effektiver bekämpft werden. Die Rücknahme der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger soll völkerrechtlich besser durchgesetzt werden können. (...)
(...) ich verstehe und teile Ihre Bedenken. Wir müssen entscheiden wer zu uns kommt und auch wer wieder gehen muss. (...)