Antwort 29.01.2019 von Beatrix von Storch AfD
(...) Keinesfalls fordert die AfD eine Abschaffung der Berufungs- oder Revisionsinstanzen. (...)
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Antwort 12.06.2020 von Mariana Harder-Kühnel AfD
(...) dass Schweden für solche Fälle die Inanspruchnahme eines unabhängigen Justizombudsmanns ermöglicht, ist der AfD-Fraktion im Bundestag bereits bekannt und wird aktuell diskutiert. (...)
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 16.01.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wahrscheinlich wird es Zeit, sich dieser Aufgabe zu stellen. (...)
Antwort 09.02.2018 von Sebastian Gemkow CDU
(...) Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat am 28. Dezember 2017 erklärt, dass er mit staatlichen Kampagnen gegen verschiedene Verschwörungstheorien vorgehen wolle, wobei der Fokus darauf liegt, gegen die Reichsbürgerbewegung vorzugehen. Eine vollständige „Liste aller zu indizierenden Theorien“ existiert nicht. (...)
Antwort 13.12.2017 von Eva Högl SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurf zur Aufhebung von § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) am 11. Dezember 2017 beschlossen. (...)